OFFENER BRIEF

Kostenloser ÖPNV für Alle statt Flugtaxis für Wenige!

Echten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit kann es nur mit einer sozialen Verkehrswende geben, nicht mit der Förderung von irrsinnigen Flugtaxi-Startups.

Damit der Verkehrssektor seine Klimaziele erreicht, fordern wir stattdessen:

1. Klimakrisenabgabe und Investitionen in den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV
2. Investitionen in mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des ÖPNV
3. Der öffentliche Nahverkehr wird sukzessive kostenlos, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen

Flugtaxis für die Reichen, bezahlt von unseren Steuergeldern? Wenn es nach FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht, wird die Oberschicht bald im Flugtaxi über Staus düsen, während wir auf dem Weg zur Schule, Uni oder Arbeit mal wieder auf einen verspäteten, überfüllten Zug warten [1]. Von wegen Mobilität für Alle – das riecht nach Luxus für Wenige!

Aktuelle Auswertungen des Umweltbundesamtes zeigen: zum wiederholten Male verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele [2]. Doch anstatt sinnvolle Maßnahmen, wie den flächendeckenden Ausbau der Öffis oder das lang überfällige Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, hofiert der Verkehrsminister zusammen mit seiner Partei mal wieder die Reichen des Landes und befeuert weiterhin die Klimakatastrophe, anstatt Lösungen zu bieten.

Dabei wissen wir schon lange, welche Maßnahme es wirklich braucht: einen flächendeckend ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, deutschlandweit. Alle Menschen in Deutschland, in Städten und auf dem Land, müssen ans Netz angebunden werden, sodass sie nicht mehr aufs Auto angewiesen sind. Und alle Menschen in Deutschland müssen auf kostenlose Öffis umsteigen können.

Auch wenn die FDP und andere Parteien das Gegenteil behaupten: nicht nur der flächendeckende Ausbau der Öffis ist möglich, auch ein kostenloser ÖPNV – in nur 5 Jahren. Als wohlhabendstes Land Europas können wir uns die Mittel für besseren ÖPNV jederzeit nehmen – ob über eine Vermögensabgabe oder Aufhebung der unsinnigen Schuldenbremse.

50 Städte und Gemeinden in Europa haben sich bereits für kostenlosen ÖPNV entschieden und so echten Klimaschutz möglich gemacht. Keine Investitionen mehr in fossile Energien, Dienstwagenprivileg und Lufthansarettung, dafür Geld für Ausbau und Neubau von Schienen und bessere Arbeitsbedingungen für mehr Personal.

Schritt für Schritt schaffen wir so die Verkehrswende, die Deutschland dringend braucht. Kannst Du uns dabei unterstützen, Druck auf Volker Wissing zu machen und die Subvention von Flugtaxis zu stoppen?

Quellen: [1] [2]